Mietspiegel von Düßeldorf ist auf Meerbusch nicht anwendbar

Axel R. Linden
Rechtsanwalt

Das Amtsgericht Neuss; hat sich nunmehr erstmalig mit der Frage befassen müssen, ob der Mietspiegel der Stadt Düsseldorf auf Meerbusch-Büderich Anwendung findet.

Hintergrund war die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Vermieter wollte konkret die Kaltmiete für eine 46 m² große 2 Zimmer-Wohnung in der Nordstraße in Büderich von 276,10 EUR auf 331,32 EUR erhöhen, wobei er als Begründung auf den Mietspiegel der Stadt Düßeldorf Bezug nahm.

Da für die Stadt Meerbusch kein Mietspiegel existiert, kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich auch auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde abgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß es sich um vergleichbare Nachbargemeinden handelt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stand zur Überzeugung des Amtsgerichts Neuss; fest, daß Düßeldorf und Meerbusch-Büderich keine vergleichbaren Gemeinden sind. Sowohl in Bezug auf Größe, Besiedelung, Bevölkerungszahl, als auch in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, bestehen eklatante Unterschiede, so das Amtsgericht Neuss in seiner Entscheidung vom 08.10.2009. Das Mieterhöhungsverlangen war somit nicht ordnungsgemäß begründet und die vom Vermieter angestrengte Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wurde kostenpflichtig abgewiesen. Mit den Fragen, ob der Neusser oder der Kaarster Mietspiegel auf Meerbusch-Büderich anwendbar sind oder wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete in Meerbusch-Büderich tatsächlich ist, mußte sich das Gericht nicht befaßen.

Der Vermieter mußte jedenfalls seinen Versuch, die Mieteinnahmen geringfügig zu steigern, im Ergebnis teuer bezahlen. Die dem Vermieter entstandenen Verfahrenskosten (Anwaltsgebühren, Gerichts- und Sachverständigenkosten) beliefen sich auf insgesamt weit über 1000,00 EUR.

Vermietern kann daher gerade bei Mieterhöhungsverlangen nur dringend angeraten werden, sich rechtzeitig fachkundig beraten zu lassen, um das Risiko in einem späteren Prozeß zu unterliegen, möglichts gering zu halten. Die von dem Vermieter konkret angestrebte Kaltmiete in von Höhe von 7,20 €/m² lag sicherlich im Bereich des Möglichen; die konkrete Begründung und die gewählte Vorgehensweise waren jeodoch falsch.