Die Branchenbuch Abzocke

Axel R. Linden
Rechtsanwalt
16.05.2013

Unternehmer sind immer wieder Opfer einer offenbar sehr lukrativen Abzockmasche, die kostenpflichtige Einträge in Branchenbüchern, Registern und Verzeichnissen zum Gegenstand hat.

Die Vorgehensweise ist relativ simpel. Es werden (meist per Fax) Korrekturabzüge an Unternehmer verschickt, mit denen der Empfänger aufgefordert wird, die Adresse und Firmendaten zu korrigieren bzw. zu ergänzen und den Korrekturabzug schnellstmöglich unterschrieben zurückzuschicken. Das Schreiben erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als handele es sich um einen bestehenden kostenlosen Eintrag oder um eine offizielle behördliche Aufforderung. Erst im Kleingedruckten und bei genauerem Lesen wird deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um ein Vertragsangebot zum Abschluß eines meist über zwei Jahre laufenden Vertrages mit jährlichen Kosten zwischen 500 EUR und 1000 EUR handelt.

In der Hektik des Büroalltages wird das Kleingedruckte oftmals überlesen und der Korrekturabzug zurückgeschickt. Wird das Formular nicht unterschrieben zurückgeschickt, folgt auch gerne noch eine "Erinnerung" mit dem Hinweis auf den baldigen Redaktionsschluß, und daß etwaige Fehler im Eintrag dann nicht mehr korrigiert werden können.

Der Irrtum fällt erst auf, wenn dann nach kurzer Zeit die erste Mahnung eingeht. Wird dann nicht gezahlt, folgt in der Regel schon wenige Tage später direkt ein Schreiben eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts in dem dann auf die eindeutige Zahlungsverpflichtung und die Rechtsprechung hingewiesen wird. Als Beleg für die Durchsetzbarkeit der vermeintlichen Forderung wird auch gerne eine Kopie einer (völlig veralteten) Einzelfallentscheidung beigefügt. Bisweilen wird auch so getan, als ob die Klage bereits eingereicht wurde und nur durch eine sofortige Zahlung alles noch gestoppt und weitere Kosten vermieden werden könnten. Damit alles noch glaubhafter erscheint, wird auch direkt eine Abschrift der vorformulierten Klageschrift beigefügt.

Der Inhalt der Mahnschreiben und die Art und Weise, wie zur Zahlung aufgefordert wird, sollte bereits stutzig machen. In den Mahnschreiben wird bezeichnenderweise noch bevor man sich irgendwie diesbezüglich geäußert hat, schon vorsorglich auf alle möglichen Einwände und Argumente eingegangen. Man mag sich auch einmal vor Augen führen, wie im Geschäftsverkehr üblicherweise offene Forderungen angemahnt werden. Sicherlich wird nicht bereits im ersten Mahnschreiben mit die rechtmäßigkeit der Forderung lang und breit begründet, und daß im Falle der Nichtzahlung Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckung und weitere Unannehmlichkeiten bevorstehen.

Betroffenen kann, in Fällen, in denen sie sich irgendwie überrumpelt fühlen, nur dringend geraten werden, nicht zu zahlen und rechtlichen Rat einzuholen. Derartigen Zahlungsaufforderungen ermangelt es in aller Regel an jedweder Rechtsgrundlage. Entgegen den in den Mahnschreiben aufgestellten Behauptungen gibt es auch keine herrschende Rechtsprechung, daß derartige Verträge eine Zahlungsverpflichtung auslösen. Ganz im Gegenteil: Die Gerichte haben bereits in mehreren aktuellen Entscheidungen geurteilt, daß die vermeintlich abgeschlossenen Verträge wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wettbewerbswidrig und sittenwidrig sind.

Je nach Variante des verwendeten Formulars können verschiedene Argumente angeführt werden. Da die Formulare immer wieder leicht modifiziert werden, empfiehlt sich jedoch immer eine Prüfung des Einzelfalles.

Eine andere Masche ist es, den Betroffenen ein Schreiben zu übersenden, welches auf den ersten Blick einer Rechnung für einen bestehenden Branchenbuch oder Registereintrag sehr ähnlich sieht. Auch hier geht erst aus den Hinweisen im Kleingedruckten hervor, daß noch kein Vertragsverhältnis besteht, und erst durch die Zahlung des ausgewiesenen Betrages ein Vertrag zustande kommt.

Sofern nun aufgrund der Drohschreiben oder aufgrund einer vermeintlichen Rechnung dennoch eine Zahlung veranlasst wurde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit diese Beträge auch zurückzufordern. Allerdings ist das Risiko, in einem Klageverfahren zu unterliegen, welches aktiv geführt wird, und das die Rückzahlung zum Gegenstand hat, ungleich höher, als in einem Verfahren, in dem man auf Beklagtenseite die vermeintliche Forderung abwehrt. Auch sollte bedacht werden, daß ein aktiv geführter Prozeß in aller Regel vor dem Gericht geführt werden muß, wo der Gegner seinen Firmensitz hat.

Eine kleine Auswahl von Schreiben von Firmen, die mit der Korrekturabzugs-Masche vorgehen, finden Sie hier:

GWE Gewerbeauskunftszentrale
www.gewerbeauskunft-zentrale.de
GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
Hauptstr. 34
40597 Düsseldorf

Branchenbuch Nordrhein-Westfalen
www.branchendirekt.net
KGGM Hostinggesellschaft Berlin
Kurfürstendamm 44
10719 Berlin

Branchenauskunft
www.branchen-auskunft-regional.net
Telefonbuchverlag AP
Konrad-Adenauer-Str. 3
93077 Bad Abbach

Branchenbuch
www.branchen-local.com
Lexfati S.R.L.
str. Voluntarilor, 8/3,
MD-2036 Chişinău